WAS GESCHIEHT GERADE
Kambodscha ist heute mit einer beispiellosen Reihe von Beschneidungen der Freiheit der Zivilgesellschaft, der NGOs, der Medien, der Politik, der Menschenrechte und der Abhängigkeit der Justiz konfrontiert. Ein Land, das bereits mit großen Problemen im Zusammenhang mit ausufernder Korruption, unkontrolliertem Wirtschaftswachstum, ungerechter Ressourcenverteilung und groben Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen hat, nimmt eine immer gefährlichere Wende:
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Im Jahr 2017 löste das oberste Gericht auf Druck der Regierungspartei (Kambodschanische Volkspartei oder KVP) die wichtigste Oppositionspartei (Nationale Rettungspartei Kambodschas oder NRPK) mit 55 Parlamentssitzen auf und bewegte deren 118 führende Mitglieder entweder zur Flucht ins Exil oder sie kamen in Haft.
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Die Großzahl der unabhängigen Medien wie Zeitungen, Radiosender oder Online-Plattformen, die sich offen auch kritisch über die Regierung äußerten, wurden im Wahljahr 2018 zur Schließung gezwungen.
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Auch die sozialen Medien stehen unter staatlicher Beobachtung oder Einflussnahme, denn kambodschanische Bürgerinnen und Bürger, die auf ihrer Facebook-Seite kritische oder “unerwünschte” Nachrichten veröffentlichen, die die Regierung tangieren, können strafrechtlich verfolgt werden.
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Das Gesetz über Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (LANGO) schränkt Aktivitäten der Zivilorganisation drastisch ein und zensiert sie zusätzlich, während es zusätzlich administrative Hindernisse für die Erstregistrierung neuer Wohltätigkeitsorganisationen oder NGOs auferlegt.
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Der Entwurf eines neuen Gesetzes über die öffentliche Ordnung enthält eine Vielzahl von restriktiven Bestimmungen, welche das Alltagsleben vieler Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Menschenrechte stark einschränken.
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Was die Gleichstellung der Geschlechter anbelangt, so verbietet dasselbe Gesetz Frauen "zu kurze" oder "zu freizügige" Kleidung zu tragen; der Premierminister behauptet öffentlich, dass Frauen, die in den sozialen Medien solche Kleidung tragen und sich entblössen, "die kulturellen Werte Kambodschas aushöhlen" und dass ein solches Verhalten "sexuelle Gewalt begünstigt".
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Auch das Justizsystem versagt, da gegen zahlreiche prominente Menschenrechtsaktivisten willkürliche Anklagen erhoben werden.
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Systematische Korruptionspraktiken sind im Land tief verwurzelt und tauchen in vielen Bereichen, von der Politik über die Gesellschaft bis hin zur Wirtschaft, auf.
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Der Lebensunterhalt von 70% der Bevölkerung hängt nach wie vor in erster Linie von Landwirtschaft und Viehzucht ab; diese werden durch geringe Produktivität, Anfälligkeit für Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürre, schlechte Lager- und Bewässerungspraktiken und das Fehlen einer hinreichenden Infrastruktur erschwert.
Die oben aufgeführten Probleme zeigen deutlich, dass die Bemühungen um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Ziele mit "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" und "Ernährung sichern", weitgehend unbeachtet bleiben.
WIE WIR DIES ÄNDERN WOLLEN
Wir führen eine Reihe von Interventionen und kreativen Kampagnen durch, die sich auf den Kontext und die Situation in Kambodscha beziehen und international die größtmögliche Wirkung erzielen können. Für die nachstehenden Zielgruppen werden Hauptaktivitäten wie
Advocacy, Sensibilisierung, Aufklärung, Publikation und Beratung durchgeführt:
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Auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen Institutionen
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Auf nationaler Ebene mit Regierungen und relevanten Verwaltungsbehörden, Medien und Zivilgesellschaft
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Auf lokaler Ebene mit der Khmer-Diaspora auf dem europäischen Kontinent, in den USA und in Australien
Unser Ziel ist es, die Zielgruppen mit qualitativen Informationen und fachlichen Empfehlungen zu unterstützen, damit sie befähigt sind Maßnahmen zu ergreifen und schließlich
spürbaren Druck auf die derzeitige kambodschanische Regierung ausüben können und sollen.
Einige konkrete Beispiele unserer Tätigkeiten sind:
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die Rekrutierung und Ausbildung von Mitgliedern für die Teilnahme an Großveranstaltungen, die von den Vereinten Nationen oder anderen europäischen Institutionen organisiert werden
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die Aufbereitung und Fortschreibung von kritischen Informationen z.B. als Fact Sheets
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die Erweiterung unseres Netzwerkes, um Informationen zu bündeln, um Kompetenzen und Erfahrungen zu erwerben und um vertrauensvolle Partnerschaften mit den Institutionen und Delegierten aufzubauen
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die Herausgabe von Berichten und Durchführung von Veranstaltungen zur Erörterung wichtiger Ereignisse und künftiger Meilensteine für Kambodscha
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die Förderung und Teilnahme an gemeinsamen Projekten, indem wir unser Engagement, unser Netzwerk und unsere Expertise miteinander teilen.
WIE SIE HELFEN KÖNNEN
Gemeinsam können wir den Übergang in einen echten demokratischen Staat unter Mitberücksichtigung der Gesellschaft und Bevölkerung beschleunigen, denn die Demokratie ist der wahre Schlüssel zu Frieden, Stabilität, Souveränität und Innovation.
Was genau können Sie also beitragen?
Die Initiative Change Cambodia Now (CCN) wurde 2019 von einer Gruppe von Menschenrechtsverteidigern aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz gegründet. Ihre Vertreterinnen und Vertreter verfügen über ein solides Netzwerk innerhalb der internationalen wie auch Übersee-kambodschanischen Gemeinschaft.
CCN ist eine soziale, gewaltlose Bewegung, die sich für zivile, politische, ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Freiheiten in Kambodscha einsetzt. Während die Bürgerinnen und Bürger in Kambodscha Einschränkungen und Gewaltanwendung durch die Staatspartei ausgesetzt sind, können die Mitglieder des CCN ohne Furcht ihre Stimme für Menschenrechte und Demokratisierung erheben.
Seit 2019 hat das CCN an den meisten Berichterstattungssitzungen und Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (OHCHR) zum Land Kambodscha teilgenommen, dabei Fakten zu aktuellen Ereignisse geliefert und technische Empfehlungen ausgesprochen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Zwischenberichterstattung beinhaltet. Es ist unser Anliegen, die dort vorliegenden Probleme auf die internationale Bühne zu bringen. Zu diesem Zweck sammeln wir aktuelle und verlässliche Informationen über Geschehnisse im Land. Künftig will CCN auf Anfrage von internationalen Ausschüssen oder Arbeitsgruppen vermehrt Konsultationen zur Situation und Entwicklung der Menschenrechte in Kambodscha anbieten.
Die Unterrepräsentierung kambodschanischer NGOs bei formellen oder informellen UN-Veranstaltungen ist ein bedeutendes Problem - sowohl für die Institutionen als auch für die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen. Tagungen zu Kambodscha zählen gewöhnlich nur zwei bis drei lokale NGOs, wobei Vertreter des kambodschanischen Staates sie tendenziell verspotten.
Da lokale NGOs aus Kambodscha aufgrund ungenügenden Finanzmittel oder aus Furcht vor Drohungen nicht immer an solchen wichtigen Veranstaltungen teilnehmen können, hat sich CCN zum Ziel gesetzt, als ihre Vertreter zu fungieren und die starke Stimme für die kambodschanische Zivilgesellschaft zu werden.